Der Deutsche Pflegerat und weitere Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen fordern Nachbesserungen am Entwurf für das Klimaanpassungsgesetz. Die Bedeutung von Gesundheit und Pflege komme darin deutlich zu kurz.
Mit dem geplanten Klimaanpassungsgesetz (KAnG) will die Bundesregierung einen verbindlichen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie in Bund, Ländern und Verwaltung schaffen. Maßnahmen sollen so koordinierter vorangetrieben werden. Am vorliegenden Gesetzentwurf gibt es jedoch Kritik.
Pflege, Gesundheit und Soziales stärker berücksichtigen
In einer gemeinsamen Stellungnahme bemängelten am Montag DPR, Bundesärztekammer, der BKK Dachverband, die AWO und die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG), dass der Entwurf „der zentralen Bedeutung von Gesundheit, Pflege und Sozialem“ nicht gerecht werde. Um die Ziele des Gesetzes zu erreichen, sei es notwendig, die Dimensionen Pflege, Gesundheit und Soziales im Gesetzestext stärker zu berücksichtigen. Diese seien „zentral dafür, klimawandelbedingt zunehmenden Krankheiten vorzubeugen, diese zu behandeln und die Bevölkerung durch die Förderung ihrer Resilienz zu schützen“, heißt es.
Um dies zu gewährleisten, hat das Bündnis am Dienstag fünf zentrale Forderungen vorgelegt, die in den Gesetzestext integriert werden sollen:
- Die zentrale Bedeutung eines krisenresilienten und reaktionsfähigen Gesundheits- und Pflegesektors für Klimaanpassung u.a. durch die Ausarbeitung des Clusters Gesundheit und Pflege hervorheben.
- Den sozialen Sektor durch ein eigenes Cluster ergänzen, um vulnerable Gruppen in ihren Lebenswelten zu schützen und die Klimaresilienz der Einrichtungen und Dienste der freien Wohlfahrtspflege zu stärken.
- Durch das KAnG einen klaren gesetzlichen Rahmen für gesundheitlichen Hitzeschutz und Hitzeresilienz schaffen.
- Der Dringlichkeit wirksamer Klimaanpassung durch den Fokus auf zügige Umsetzung und intersektorale Kooperation nachkommen.
- Wirksame Klimaanpassung durch nachhaltige und niedrigschwellig zugängliche Finanzierung ermöglichen.
"Klimaschutz und Pflege gehören zusammen"
DPR-Präsidentin Christine Vogler betonte: „Klimaschutz und Pflege gehören unmittelbar zusammen". Schon jetzt stünden beruflich Pflegende im Mittelpunkt, wenn es um Schutz und Unterstützung bei der pflegerischen Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels gehe. Damit Pflegefachpersonen effektiver handeln können, forderte Vogler erweiterte Handlungsbefugnisse für die Berufsgruppe. „Von entscheidender Bedeutung ist es, den Klimawandel einzudämmen und seine künftigen Auswirkungen zu begrenzen.“
Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, sieht Gesundheits-, Sozial- und Pflegeeinrichtungen nur unzureichend auf die Herausforderungen durch den Klimawandel vorbereitet. „Wir brauchen daher dringend ein Klimaanpassungsgesetz, das diesen Namen auch verdient“, erklärte er. Dieses müsse einen klaren gesetzlichen Rahmen für gesundheitlichen Hitzeschutz und Hitzeresilienz schaffen.
Erst im Januar 2023 hatte der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege der Bundesregierung dem Gesundheits- und Pflegesektor eine mangelnde Anpassungs- und Reaktionsfähigkeit gegenüber Krisen attestiert. Daher ist es aus Sicht des Verbändebündnisse umso wichtiger, dass der Gesetzestext eine gesundheitssensible sowie sozial gerechte Klimaanpassung ermöglicht und fördert. Das Netzwerk ruft dazu auf, sich den vorgelegten Vorschlägen anzuschließen und ihnen mit einer Unterschrift Nachdruck zu verleihen. (ne)