Recht

Im Recht: Ein Stich und seine Folgen

Oft ist es nur ein kleiner Stich, aber er bleibt selten folgenlos: Im Gesundheitsbereich sind die Pflegenden neben den Ärzten die am häufigsten von Nadelstichverletzungen betroffene Berufsgruppe. Um den damit verbundenen Risiken vorzubeugen, wurden Regeln erlassen, die der Arbeitgeber einhalten und jede Pflegekraft kennen sollte. Doch was ist eigentlich rechtlich zu beachten, wenn man sich doch versehentlich mit einer benutzten Nadel verletzt hat?

Lohnfortzahlung bei Langzeit-AU: Diagnosen dürfen länger geheim bleiben

Sind Arbeitnehmer länger als sechs Wochen krank, würden manche Arbeitgeber gern die Diagnosen kennen, um sich gegebenenfalls die Lohnfortzahlung zu sparen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg aber stärkte Schweigepflicht und Datenschutz.

Gesundheitlich voraus geplant: Beizeiten begleiten

Immer wieder kommt es im Pflegeheim vor, dass sich der Gesundheitszustand eines hoch betagten, schwer kranken Bewohners akut verschlechtert. Wo ist jetzt die Patientenverfügung? Soll man noch den Notarzt rufen? Was wollte eigentlich der Patient? Um diese Situation zu vereinfachen, wurde das Konzept der gesundheitlichen Versorgungsplanung entwickelt, das ab Ende 2016 greifen soll.

Wer darf was im klinischen Bereich? - Delegation und Assistenz betrieblich umsetzen

Die Entwicklung neuer Berufsbilder zwingt die beteiligten Berufsverbände und Fachgesellschaften dazu, sich weiterhin mit der Delegation ärztlicher Leistungen an nichtärztliche Gesundheitsberufe zu beschäftigen. Inhaltlich geht es inzwischen eher um die Frage des "Wie". Über das "Ob", also die Feststellung, dass es im Gesundheitswesen vor dem Hintergrund eines budgetierten Gesundheitssystems eine kooperative Arbeitsteilung gibt und geben muss, scheinen sich ja alle einig zu sein.

Klare Regeln festlegen - Ehrenamt: Haftungsfragen nicht vergessen

Ehrenamtliches Engagement in Betreuung und Pflege ist in allen Pflegestufen möglich. Bei der Versorgung Pflege- und Betreuungsbedürftiger steht aber auch immer deren Schutzbedürftigkeit im Raum. Da ehrenamtlich Helfende in den meisten Fällen nicht über eine fun - dierte pflegefachliche Berufsausbildung und Erfahrungen verfügen, stellt sich die Frage, ob und wenn ja wie weitreichend bei ihrem Einsatz Haftungsgefahren drohen.

Pflegestärkungsgesetze: Aus Pflegestufen werden Pflegegrade

Jetzt gilt‘s: Die Pflegestufen der Versicherten mit nach dem Pflegeversicherungsgesetz anerkanntem Pflegebedarf werden zum 1. Januar 2017 auf der Grundlage des § 140 SGB XI in die neuen Pflegegrade übergeleitet. Klaus-Peter Buchmann fasst noch einmal zusammen, woran nun zu denken ist.

Stationäre Pflegeeinrichtungen: Neuverhandlung von Pflegesätzen

Mit dem Wirksamwerden des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und den damit in der Folge verbundenen Veränderungen der Leistungsgestaltung und -finanzierung, ändern sich zugleich die Grundlagen für die künftig zu vereinbarenden Pflegesätze in stationären Pflegeinrichtungen. Klaus-Peter Buchmann stellt die Varianten vor.

Wenn häusliche Krankenpflege nicht genehmigt wird: So kann sich Ihr Patient wehren

Wenn die Krankenkasse die ärztlich verordnete Maßnahme der häuslichen Krankenpflege nicht genehmigt, lohnt sich eine Überprüfung. Nicht selten sind diese Entscheidungen der Krankenkasse zu beanstanden. Den Patienten dabei zu unterstützen, ist sinnvoll. Häufig wird es notwendig sein, auch den behandelnden Arzt einzubinden und ihn die verordnete Maßnahme mit einer kurzen ärztlichen Stellungnahme zur Vorlage bei der Krankenkasse begründen zu lassen.

PSG II: Neues Begutachtungsverfahren - Das Verständnis von Pflegebedürftigkeit wird erweitert

Genau neun Jahre nach der konstituierenden Sitzung des ersten Bei - rats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes hat der Deut - sche Bundestag am 13. November 2015 in zweiter und dritter Lesung das Zweite Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.

Kein Verbot im Wettbewerb: Abwerben von Kunden – grundsätzlich zulässig!

Scheidet ein Arbeitnehmer aus einem ambulanten Pflegedienst aus, kann sich die Frage stellen, ob er selbst ein Konkurrenzunternehmen gründet oder bei einem Mitbewerber einsteigt. Schnell ist man dann versucht, die Pflegekunden des bisherigen Arbeitgebers zu kontaktieren, um diese zum neuen Pflegedienst zu locken. Doch ist das legal?

Verletzte Sorgfaltspflicht: Wer handelt fahrlässig?

Wenn Pflegende oder Ärzte Fehler machen, können schnell Schadensersatzansprüche entstehen. Für solche Fällen gibt es eine Reihe zutreffender Rechtsvorschriften zur Haftung und zivilrechtlichen Verantwortung. Auch das Strafgesetzbuch findet im Pflegealltag durchaus Anwendung. Welches sind wichtigsten Paragraphen?

Pflege trifft Recht: Der Streit um den Tod

Gerade am Lebensende kommt es immer wieder zu Entscheidungs - konflikten: Wann und unter welchen Umständen ist ein Behandlungs - abbruch erlaubt? Immer wieder musste der Bundesgerichtshof diese Frage höchstrichterlich klären.

Unklare Regelungen: Patientengeräte auf Station

Immer mehr Patienten bringen heute „ihre“ Medizinprodukte zu einer stationären Behandlung mit. Das Problem: Klare Regelungen zum Umgang mit diesen Geräten fehlen. Pflegende bewegen sich daher nicht selten rechtlich auf dünnem Eis.

Heißes Wasser – ausgehängte Türen: Wer haftet bei Verkehrssicherungspflichten?

Neben der Einhaltung des pflegefachlichen Standards kommt auch der Einhaltung allgemeiner Verkehrssicherungspflichten eine erhebliche haftungsrechtliche Bedeutung zu. Jeder Patient und Bewohner ist vor Schädigungen zu schützen, die ihm wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch ihn selbst oder durch die Einrichtung oder ihre bauliche Gestaltung drohen.

Pflegestärkungsgesetze: Das neue Begutachtungsinstrument

Nachdem zu Beginn dieses Jahres das Pflegestärkungsgesetz 1 in Kraft getreten ist, hat das Bundeskabinett am 12. August den Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes 2 (PSG 2) verabschiedet. Es ist das Gesetz, auf das die Pflegebranche lange gewartet hatte, über das viel spekuliert und das seit nunmehr etwa einem Jahrzehnt vorbereitet worden ist.u Beginn dieses Jahres das Pflegestärkungsgesetz 1 in Kraft getreten ist, hat das Bundeskabinett am 12. August den Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes 2 (PSG 2) verabschiedet. Es ist das Gesetz, auf das die Pflegebranche lange gewartet hatte, über das viel spekuliert und das seit nunmehr etwa einem Jahrzehnt vorbereitet worden ist.

Datenschutz in der Pflege: Das fremde Geheimnis hüten

Pflegende unterliegen der Schweigepflicht. Damit wird das Gebot der Wahrung der Privatsphäre von Patienten und Heimbewohnern rechtlich geschützt. Die Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die Schweigepflicht sind erheblich.

Ausdruck inklusiver Gesellschaft? Das neue Hospiz- und Palliativgesetz

Die Bundesregierung hat Ende April 2015 einen Gesetzentwurf vor- gelegt und am 17. Juni in erster Lesung im Bundestag beraten, mit dem erneut beabsichtigt wird, die Hospiz- und Palliativversorgung als ein flächendeckendes Angebot umzusetzen und somit ein Sterben dort zu realisieren, wo Menschen sich zu sterben wünschen. Kann das Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) somit auch als eine Antwort auf die bisherigen Entwicklungen einer inklusiven Gesellschaft verstanden werden?

Herausgabe der Pflegedokumentation: Einsichtnahme verweigert?

Die Pflegedokumentation ist eine unverzichtbare Informationsquelle für alle am Pflegeprozess Beteiligten. Sie dient auch dem Nachweis geschuldeter Leistungen und hat damit eine Schutzfunktion für Bewohner und Patienten. Schließlich stellt sie das wichtigste Erkenntnismittel in einem Haftungsprozess dar. Dabei gilt der bekannte Grundsatz: „Was nicht dokumentiert wurde, gilt als nicht erbracht.“

Deutlich verschlankt? Sinnvoll und notwendig: Die vereinfachte Pflegedokumentation

Pflegeplanung und Pflegedokumentation sind zentrale Instrumente in der täglichen Arbeit. Gleichwohl sind sie nicht immer unproblematisch in den Arbeitsalltag zu integrieren. Jetzt soll sie vereinfacht werden.

Schöne Ferien: Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer?

In manchen Betrieben erhalten ältere Mitarbeiter mehr Urlaub, als ihre jungen Kollegen. Gerade im Bereich der Pflege, die mit einer schweren körperlichen und mental fordernden Tätigkeit verbunden ist, erscheint dies durchaus sachgerecht. Doch ist eine unterschiedliche Urlaubsregelung für ältere Mitarbeitern rechtlich überhaupt zulässig? Ja, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (AZ 9 AZR 956/12).

Umsonst ist auch der Tod nicht: Leistungsvergütung post mortem

Eigentlich ist es doch klar: Mit § 19 Absatz 6 SGB XII ist geregelt, dass der Anspruch auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld nach dem Tod des Leistungsberechtigten demjenigen zusteht, der die Leistungen erbracht beziehungsweise die Pflege geleistet hat. Merkwürdigerweise gehören ambulante Pflegeeinrichtungen aber nicht dazu. Das kann fatale Folgen haben, wenn Sie nicht gut argumentieren können.

Rückzahlungsverpflichtung: Weiterqualifizierung – wann Sie die Kosten erstatten müssen

Von der Weiterbildung zur PDL bis zur Software-Schulung – regelmäßig finanzieren Arbeitgeber Qualifizierungsmaßnahmen ihrer Pflegemitarbeiter. Schließlich besteht ein großes Interesse an gut qualifiziertem und kompetentem Personal. Doch was geschieht, wenn der Arbeitnehmer nach der Qualifizierung das Arbeitsverhältnis beendet? Nicht selten ergeben sich daraus Rückzahlungsforderungen.

Pflegebedürftigkeit: Hilfebedarf absichtlich klein gerechnet?

Jährlich werden ungefähr 100.000 Widerspruchsverfahren bei den Pflegekassen geführt. Dabei wird deutlich, dass die Aussichten, die Pflegekassen ohne professionelle Hilfe zur Änderung eines Leistungsbescheides zu veranlassen, relativ gering sind. Was können, was sollten Betroffene dann tun?

Darauf müssen Sie achten: Sturzprophylaxe nach Sturzereignissen

Jeder Sturz, der zu Behandlungskosten zu Lasten der Krankenversicherung führt, kann in einen Haftungsfall münden. Die Krankenkassen überprüfen in diesen Fällen in der Regel, ob der Sturz auf ein Pflichtversäumnis der Pflegekräfte zurückzuführen ist . Zu diesem Zweck fordern sie zunächst die Herausgabe der Pflegedokumentation an, da sie die wichtigste Erkenntnisquelle in einem Haftungsprozess ist.

Infusion und Injektion: Hygiene – das müssen Sie beachten

Im pflegerischen Alltag kommt es häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit Injektionen, dem Anlegen von Infusionen, Perfusoren und Infusomaten. Die Gründe liegen zumeist in der Delegationsfähigkeit und Umsetzungskompetenz.

Freiheitsentziehende Maßnahmen: Weg vom Bettgitter

In der pflegefachlichen Diskussion ist bereits seit längerem eine zunehmend kritische Einstellung zu freiheitsentziehenden Maßnahmen, zu denen auch das Hochziehen eines Bettgitters gehört, zu verzeichnen. Auch in der Rechtsprechung ist nun ein Paradigmenwechsel festzustellen. Die Tendenz geht eindeutig contra Bettgitter.

Podologe oder Pflegekraft? Gepflegte Füße

Von Patienten und Angehörigen ist die Erwartung gegenüber beruflich Pflegenden an eine Rundumpflege besonders hoch. Anders als bei anderen Berufsgruppen wird vorausgesetzt, dass die Pflegekräfte ein breites Spektrum an "Pflegehandlungen" beherrschen - gern auch die der Raum- oder Fußpflege. Ist das legitim?

Fallstricke bei der Medikamentengabe: Wenn Medikamente zur Gefahr werden

Die Verabreichung von Medikamenten ist aus rechtlicher Sicht ein sensibler Bereich, bei dem besondere Sorgfaltspflichten einzuhalten sind. Die Verantwortlichkeiten sind dabei klar verteilt. Doch nur deren konsequente Einhaltung schützt Pflegekräfte vor strafrechtlich relevantem Fehlverhalten.

Pflegende entlasten: Dokumentierungs-Wahn jetzt endlich beenden

Das Thema "Entbürokratisierung der Pflegedokumentation" ist hochaktuell. Denn n ach wie vor müssen Pflegekräfte einen großen Teil ihrer Arbeitszeit für Dokumentationsaufgaben aufwenden. Eine Gruppe von Juristen mit Spezialisierung im Pflege- und Medizinrecht hat das Problem ausführlich mit Pflegewissenschaftlern sowie weiteren Experten diskutiert. Herausgekommen in die Kasseler Erklärung.

Vertrauensverhältnis ausgenutzt: Berufserlaubnis entzogen

Erweist sich eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger in der Berufsausübung als unzuverlässig, kann die Berufsbezeichnung widerrufen werden. Besonders schwerwiegend stellt sich ein Fehlverhalten im Rahmen der Berufsausübung dar. Geldzuwendungen von Patienten bergen dabei ein besonderes Risiko. Solche Begünstigungen sollten grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden.

Neues Patientenrechtegesetz: Die Last mit der Beweislast – gute Dokumentation immer wichtiger

Vor fast einem Jahr ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Es gilt nur für Verträge, die eine medizinische Behandlung zum Gegenstand haben. Auf Verträge im Geltungsbereich des Gesetzes über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG) ist es nicht anwendbar. Dennoch haben die neuen Vorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Pflegepraxis.

Sorgfaltspflicht im Heim: Sicherheit versus Bewegungsfreiheit

Steigende Bewohnerzahlen und akuter Pflegekräftemangel lassen in den Heimen auch die Gefahr von Stürzen und Verletzungen steigen. Wie ist es hier um die Obhutspflicht bestellt? Die Rechtssprechung zeigt – ein Blick auf den Einzelfall bleibt unverzichtbar.

Kritische Beschäftigungsverhältnisse: Selbstständige Pflegekräfte – erlaubt, erwünscht, verboten?

Stellenanzeigen, in denen Honorarkräfte für die ambulante und stationäre Pflege gesucht werden, prallen mit Meldungen aufeinander, wonach Pflegekräfte nicht als Selbstständige tätig sein dürfen. Wie ist die aktuelle Rechtslage? Sowohl für die Einrichtungen als auch für die Honorarkräfte gilt es, wichtige Punkte zu beachten.

Sicherheitsbedürfnis contra Bewegungsfreiheit Sturzprävention – welche Maßnahmen sind ein Muss?

Stürze in Pflegeeinrichtungen beschäftigen trotz weitgehend klarer Rechtslage (BGH-Urteile Az.: III ZR 399/04 und Az.: III ZR 391/04) in hohem Maße die Gerichte. Daher besteht in der Pflege nach wie vor eine besondere Angst, wegen Fehlern in Haftung genommen zu werden. Doch wenn die richtigen Vorkehrungen getroffen wurden, stellt ein Sturz rechtlich kein Problem dar.

Haftungsrisiko Dekubitus: Dokumentation nicht vernachlässigen

Pflegende sehen sich heute täglich mit möglichen Haftungsrisiken konfrontiert. Besonders häufig sind Klagen zu vermeintlichen Pflege - fehlern im Rahmen der Dekubitusentstehung. Doch nicht jedes Druckgeschwür ist vermeidbar. Wie können Sie sich als Pflegekraft vor Haftungsklagen schützen?

Organisationsfehler erleichtern Beweislastumkehr

Seit 1995 begutachten die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) jährlich eine große Zahl von Behandlungsfehlervorwürfen, mit denen sich Versicherte an ihre Krankenkasse wenden. Zu den begutachteten Gebieten zählen auch Pflegeleistungen. Und die stehen in der Haftungsstatistik weit vorne. Das hat auch juristische Gründe.

Verantwortung übernehmen

Hygiene in der ambulanten Pflege_Die Zunahme an nosokomialen Infektionen und die ambulante Versorgung von vielen Patienten mit MRSA machen es auch in der ambulanten Pflege aus haftungsrechtlicher Sicht notwendig, klare Hygienerichtlinien zu etablieren. Wie können sich Pflegedienste ihrer Verantwortung stellen?

HKP-Verordnungen immer prüfen

Das kennt jeder Pflegedienst: Immer wieder beanstanden Krankenkassen Verordnungen von häuslicher Krankenpflege und lehnen deren Genehmigung ab. Nicht selten hat der Arzt den Vordruck falsch ausgefüllt. Um solchen Ärger und verspätete oder ausbleibende Zahlungen zu vermeiden, sollten Sie wissen, worauf Sie bei Verordnungen achten müssen.

Fixierung als „ultima ratio“

Fixierungen ohne Risiken gibt es nicht. Allerdings können diese so weit reduziert und beherrschbar gemacht werden, dass keine Pflegekraft bei der Durchführung freiheitsentziehender Maßnahmen Sorge um das Wohl des Betroffenen oder die eigene haftungsrechtliche Situation haben muss. Bei konsequenter Anwendung bestehender Gesetze sind sogar Erfolg versprechende Ansätze zur weitgehenden Vermeidung von Fixierungen zu verzeichnen.

Rechtssichere Patientenverfügung

Im Berufsalltag werden Pflegekräfte immer wieder mit Patientenverfügungen konfrontiert. Kenntnisse über deren rechtliche Bedeutung sind deshalb sinnvoll und geboten. Häufig sind Pflegekräfte auch die erste Anlaufstelle für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, wenn es um die Frage der Vorsorgemöglichkeiten geht. Wissen Sie, worauf es bei einer Patientenverfügung ankommt?

Patientendaten vor Missbrauch schützen

Wir leben im Informationszeitalter. Wissen und Daten sind zu einer wichtigen Ressource geworden. Auch im Medizinbetrieb werden durch IT und moderne Medizintechnik immer mehr Daten und Informationen erzeugt, ausgetauscht und gespeichert. Doch wo sensible Daten anfallen, sind Datenschutz und -sicherheit oberstes Gebot.

Wer haftet für Pflegefehler?

Verantwortlichkeiten in Schadensprozessen_Eine der Folgen des Fachkräftemangels in der Pflege ist ein vermehrter Anstieg von Pflegefehlern. Diese schaden nicht nur der Gesundheit des Patienten und dem Ruf des Krankenhauses, sondern werden auch juristisch geahndet.

Übergriffe durch Bewohner und Patienten – welchen Schutz gibt es?

Gewalt in der Pflege_Immer wieder sehen sich Pflegekräfte bei der Ausübung ihres Berufes übergriffigem Verhalten durch Bewohner und Patienten ausgesetzt. Dieses reicht von distanzlosem Verhalten und Beleidigungen oder Bedrohungen bis hin zu körperlichen und sexuellen Übergriffen. Wie können Sie sich schützen?

Schadenersatz wegen mangelnder Dekubitusprophylaxe

Riskante Dokumentationslücken_Trotz aller Interventionen gibt es Wunden, die nur schwer oder gar nicht abheilen. Besondere Aufmerksamkeit verlangt daher die frühzeitige Gewichtung von Risikofaktoren, um beispielweise Maßnahmen zur Prophylaxe ergreifen zu können. Nach einer aktuellen Entscheidung des LG Bonn ist es ärztliche Aufgabe, diese anzuordnen und zu überwachen.

Heilkunde-Übertragungsrichtlinie: Erweitern Sie Ihr Leistungsspektrum!

Die im Oktober 2011 vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossene Heilkunde-Übertragungsrichtlinie ist am 22. März in Kraft getreten. Damit sind die Voraussetzungen für die Umsetzung von Modellvorhaben geschaffen. Qualifizierte Pflegekräfte und ambulante Pflegedienste, die an einem Modellvorhaben teilnehmen, erweitern nicht nur das eigene Leistungsspektrum, sondern können so auch neue Kunden gewinnen.

Es gibt sie: Wege aus der Betreuung

Vollmacht erteilt_Unsere Gesellschaft altert und damit steigt auch die Zahl der eingerichteten Betreuungen. Schon jetzt gehen Schätzungen von 1,3 Millionen Fällen aus. Viele Betroffene und ihre Angehörigen empfinden eine gerichtlich angeordnete Betreuung jedoch als belastend. Wie kann eine Betreuung vermieden oder sogar rückgängig gemacht werden?

Sicherer Umgang mit Betäubungsmitteln

Ambulante Pflegedienste betreuen häufig auch Patienten, die einer intensiven Schmerztherapie bedürfen. Viele von ihnen werden dabei mit Medikamenten versorgt, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Für die Pflegedienste heißt das: Die Dokumentation muss hier besonderen Anforderungen genügen.

Wenn der Staatsanwalt kommt

Im Visier der Ermittlungsbehörden: Montagmorgen, 9 Uhr, es klingelt. Vor der Tür steht ein Staatsanwalt mit einem Durchsuchungsbe¬schluss. Auch wenn die Vorstellung denkbar unangenehm ist, passie¬ren kann das in jeder stationären Einrichtung, in jedem ambulanten Pflegedienst. Jetzt kommt es darauf an, Ruhe zu bewahren, keine Fehler zu machen und sich richtig zu verhalten.

Beim Sterben helfen

Die moderne Apparatemedizin, künstliche Beatmung und Ernährung können Menschen am Leben halten. Das ist ein Segen, wenn die Ma߬nahmen vorübergehend durchgeführt werden und Hoffnung auf Genesung besteht. Aber für Menschen, die sterben wollen, ist es ein Fluch. Wenn Technik friedliches Sterben verhindert, muss es möglich sein, Sterbehilfe zu thematisieren. Was ist erlaubt, was ist strafbar?

Zur Dokumentation verpflichtet

Hygienemaßnahmen im Heim _ Im Rahmen der Qualitätssicherung hat Hygiene einen hohen Stellenwert. Sie dient sowohl dem Schutz der Bewohner als auch dem Schutz der Mitarbeiter. Werden Hygienerichtlinien nicht eingehalten, drohen Strafanzeigen – beispielsweise wegen Körperverletzung.

Der MDK kommt!

Vorbereitung auf die Qualitätsprüfung _ Steht der MDK unangemeldet vor der Tür, kommt es unter den Mitarbeitern häufig zu Unsicherheiten, die sich negativ auf die Prüfung auswirken können. Doch durch klare Aufgabenverteilungen und einen „Handlungsleitfaden“ legen Sie und Ihre Mitarbeiter den Grundstein für ein gutes Prüfungsergebnis.

Besserer Schutz für Wistleblower

Unternehmensinteressen kontra freie Meinungsäußerung _ Wer Missstände bei seinem Arbeitgeber anprangert, darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle einer Berliner Altenpflegerin und bestätigte damit auch die ethische Verantwortung von Pflegenden.

Häusliche Hilfe aus Osteuropa

Die neue Rechtslage _ Die Versorgung eines Pflegebedürftigen rund um die Uhr können Angehörige oft nicht oder nicht allein leisten. In solchen Fällen müssen Unterstützungsmöglichkeiten und Alternativen gefunden werden. Doch wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen aus?

Pflege aus der Kräuterküche: Erlaubt ist, was gefällt?

Rechtliche Sicherheit bei der Verwendung von Tee, Kohlblatt & Co. _ Die Anwendung von Kräutern oder Heilpflanzen in der Pflege erfreut sich wachsender Beliebtheit. Doch nicht alles, was angewendet wird, ist in dieser Form auch erlaubt. Was müssen Sie beachten, um rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen?

Mit ärztlichen Verordnungen richtig umgehen

Eindeutigkeit als oberstes Prinzip _ Bei der Umsetzung einer ärztlichen Verordnung sind wichtige Punkte zu beachten. Vor allem die Medikamentengabe birgt einige Tücken. Daher müs¬sen Verordnungen immer eindeutig sein. Wie sichern Sie sich in Zweifelsfällen ab?

Delegation: Was ist erlaubt?

Zwischen Anordnungs- und Durchführungsverantwortung_Überall im Gesundheitswesen werden ärztliche Maßnahmen auch an Pflegekräfte delegiert. Unter welchen Voraussetzungen das geschehen muss, ist gesetzlich jedoch nicht geregelt. In Pflegeeinrichtungen kommt erschwerend hinzu, dass zwischen anordnendem Arzt und ausführender Pflegekraft keine vertraglichen Beziehungen bestehen. Auf was ist also zu achten?

Fallstrick Hygienefehler

Wenn sich die Beweislast umkehrt _Schlampt das Pflegepersonal in punkto Hygiene muss das Krankenhaus dafür juristisch geradestehen. Unter Umständen kehrt sich bei Schadenersatzklagen die Beweislast jedoch um – zum Nachteil des Krankenhausträgers.

Begleitung inklusive

Mobilität als Regelleistung_Wird ein Arztbesuch außerhalb einer Einrichtung erforderlich, haben die Bewohner Anspruch auf eine Begleitung. Diese Leistung darf jedoch nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden, sondern ist bereits durch den Pflegesatz abgegolten. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem viel beachteten Urteil.

Privatsphäre im Pflegeheim

Betretungsrechte in den Heimvertrag? _Im Heim hört die Privatsphäre der Bewohner nicht auf. Wann dürfen Mitarbeiter die Räume eines Bewohners betreten? Welche Regelungen gelten? Immer wieder führen diese Fragen zu Streitfällen – auch mit der Heimaufsicht.

Behandlungsabbruch oder Totschlag?

Geräte einfach abgeschaltet _ Ein Behandlungsabbruch auf Grundlage eines eindeutig geäußerten Patientenwillens stellt keinen Verstoß gegen das Strafrecht dar. So befand der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni 2010. Allerdings gelten dafür enge Grenzen, die das höchste Gericht im November in einer weiteren Entscheidung präzisierte.

Wenn Pflege quält

Gewalt in der Pflege rechtzeitg vorbeugen _ Misshandlung ist in der Pflege längst an der Tagesordnung. So wird zwar Gewalt gegen Pflegebedürftige seit einigen Jahren schon thematisiert, weniger bekannt ist aber, dass es auch gegenüber oder zwischen Pflegekräften zu Übergriffen kommt. Als Grund wird immer häufiger Unzufriedenheit im Beruf genannt.

Hygiene im Fokus der Rechtssprechung

Interview mit Katrin Sprachta _ Wenn Hygieneprobleme in Gesundheitseinrichtungen vor Gericht enden, gibt es meist nicht nur einen Schuldigen. Oft gehen organisatorische Mängel mit individuellen Fehlern einher.

An‘s Bett gefesselt

Wann sind freiheitsentziehende Maßnahmen erlaubt? _ Die Gefahr, dass Pflegebedürftige stürzen und sich verletzen oder Demenzkranke orientierungslos die Wohnung verlassen, ist im Pflegealltag allgegenwärtig. Solche Ereignisse gilt es zu verhindern – aber: Bauchgurte oder Bettgitter dürfen nicht ohne weiteres eingesetzt werden.

Einsichtsrecht – was, wann, wie?

Kranken- und Pflegedokumentation _ Die Dokumentation von ärztlichen und pflegerischen Maßnahmen dient nicht nur der Diagnostik und Therapie, sondern ist auch ein Rechenschaftsbericht gegenüber dem Patienten. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten dabei?

Pflegeverträge prüfen!

Verträge richtig gestalten _ Zahlreiche Vertragsklauseln in Pflegeverträgen wurden nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands gerichtlich für unwirksam erklärt. Pflegeanbieter, die sich davor schützen wollen, sollten ihre Pflegeverträge auf den Prüfstand stellen. Auf welche Punkte kommt es dabei besonders an?

Eingewiesen in die Psychiatrie

Behandlung gegen den Willen _ Die große Angst, in der Psychiatrie „weggeschlossen“, aller Freiheiten beraubt sowie würde- und machtlos dahin zu vegetieren, ist der Nährboden für viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Doch auch bei einer Behandlung wider Willen existieren klare gesetzliche Regelungen.

Kinderschutz geht alle an

Kindesvernachlässigung – die Rechtslage _ Täglich müssen in Deutschland Kinder aus ihrem familiären Umfeld genommen werden, weil ihre Eltern mit der Erziehung überfordert sind. Welche Hilfsmöglichkeiten bestehen und wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür aus?

Wie weit geht Autonomie?

Hilfen beim Sterben _ In einer grundlegenden Entscheidung vom 25.6.2010 sorgte der Bundesgerichtshof endlich für Klarheit und verhalf dem freien Patientenwillen zu seinem Recht: Kein Arzt, keine Pflegekraft mache sich strafbar, die den unmissverständlich geäußerten Willen des Patienten respektiere, auf lebensverlängernde Maßnahmen zu verzichten.

Wann ist ein Dolmetscher notwendig?

Aufklärung von ausländischen Patienten ¬_ Angesichts der großen Zahl von Patienten mit Migrationshintergrund, stellt sich im Klinikalltag immer wieder die Frage nach der Gestaltung von Aufklärungsgesprächen. Nicht selten sind Pflegekräfte dabei Zeugen. Daher sollte auch das nichtärztliche Personal wissen, worauf zu achten ist.

Kleine Einrichtungen im Nachteil

Verwaltungsaufwand contra Qualität _ Gegen die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet sind schon einige Pflegeeinrichtungen vor Gericht gezogen. Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Aachen bringen die derzeitigen Prüfverfahren vor allem für kleine Pflegeeinrichtungen große Nachteile. Für sie ist der Verwaltungsaufwand oft unverhältnismäßig hoch.

Hilfen für Opfer von Gewalt

Das steht Ihnen zu _ Opfer von Gewalttaten leiden oft für den Rest ihres Lebens unter schwersten psychischen und physischen Einschränkungen. Bei der Behandlung dieser Leiden setzen die Kassen leider oft enge Grenzen. Vielfach ist nicht bekannt, dass den Betroffenen durch das Opferentschädigungsgesetz umfangreiche finanzielle Unterstützungen zustehen.

Delegation – was ist erlaubt?

Übernahme ärztlicher Leistungen _ In letzter Zeit wird intensiv darüber diskutiert, inwieweit das Delegieren von ärztlichen Leistungen auf nichtärztliches Personal zulässig ist. Schon 2007 plädierte der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen für eine Neuordnung der Aufgabenverteilung. Erste rechtliche Weichen wurden inzwischen gestellt.

Kollegin betäubt – Krankenschwester verurteilt

Gefährliche Körperverletzung _ Zu Jahresbeginn hielt ein aufsehenerregender Fall das Amtsgericht Frankfurt/Main in Atem: Eine Krankenschwester hatte einer Kollegin wegen angeblichen Mobbings über Wochen immer wieder ein starkes Betäubungsmittel in ihre Getränke gemischt und sie damit gefährdet. Jetzt wurde sie dafür zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Hilfe aus Osteuropa – Legal oder illegal?

Häusliche Pflege oder Haushaltshilfe _Die Versorgung eines Pflegebedürftigen rund um die Uhr können Angehörige oft nicht oder nicht allein leisten. In solchen Fällen müssen Unterstützungsmöglichkeiten und Alternativen gefunden werden. Nicht selten wird dabei auf Hilfen aus Osteuropa zurückgegriffen. Doch was ist erlaubt?

Reden ist Silber

Umgang mit der Schweigepflicht _ Das Spannungsfeld zwischen pflegerisch notwendigem Informationsaustausch und dem Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Privatsphäre ist ein stets aktuelles Thema. Pflegekräfte haben gesetzliche und arbeitsvertragliche Schweigepflichten zu beachten. Gleichzeitig bestehen Meldepflichten, beispielsweise für Infektionskrankheiten. Besonders brisant ist die Frage, ob Krankenkassen zur Vorbereitung von Schadensersatzprozessen Einsicht in Pflegeunterlagen zu gewähren ist.

Pflege im Recht

Haftungsklagen gegen Pflegende _ Die Prozesshäufigkeit gegen Pflegende im Straf- und Zivilrecht hat sich in den letzten Jahren wesentlich verstärkt. Besonders häufig werden sie wegen Stürzen, Dekubitalulzera oder freiheitsentziehender Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen. Doch nur wer die potenziellen Gefahren kennt, kann sich vor den Folgen schützen. Denn: Vorbeugen ist besser als haften!

Sturz mit Folgen

Verletzung der Obhutspflichten _ Stürze sind bei Heimbewohnern ein häufiger Grund für Haftungsklagen. Zeigt sich, dass die Sorgfaltspflichten verletzt wurden, kommt die Einrichtung um Schadenersatzzahlungen meist nicht herum.

Rollstuhlsturz war keine Pflichtverletzung

Unaufklärbarkeit des Unfalls wirkte sich zu Lasten des Klägers aus _ Stürzt ein Heimbewohner im Pflegeheim aus dem Rollstuhl, löst dies nicht zwangsläufig Schadensersatzansprüche aus. Es kommt – wie so häufig im Leben – auf die konkreten Umstände an.

Patientin erstickt – Krankenschwester verurteilt

Ambulante Intensivpflege _ Wer die intensivpflegerische ambulante Betreuung eines Patienten übernimmt, muss jederzeit sicherstellen, das er die Warnsignale lebensnotwendiger Geräte hört. Sonst macht er sich gegebenenfalls der fahrlässigen Tötung schuldig.

Zu Unrecht abgemahnt

Streitfall: Hochgestelltes Bettgitter _ Freiheitsentziehende Maßnahmen sind nur in engen rechtlichen Grenzen zulässig. Dennoch gibt es im Pflegealltag Situationen, die sie als Notstandmaßnahme rechtfertigen können. Das wird nicht immer von allen Parteien richtig eingeschätzt.

Patientenverfügungsgesetz

Freiwilligkeit bleibt oberstes Gebot _ Mit der Verabschiedung des neuen Patientenverfügungsgesetzes räumt der Bundestag dem Patientenwillen unmissverständlich Vorrang ein. Doch Träger von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen dürfen eine Patientenverfügung nicht zur Bedingung einer vertraglichen Beziehung machen.

Wie weit geht die Leistungspflicht der Krankenkasse?

Stationäre Krankenhausbehandlung _ Nicht immer sind sich die Sozialgerichte einig, wenn es um die Kostenübernahme einer Krankenhausbehandlung geht. In einem strittigen Fall wurde daher der Große Senat des Bundessozialgerichts angerufen.

Verlust der Zahnprothese – wer zahlt?

Haftung für Patienteneigentum _ Im Krankenhaus oder Pflegeheim ist es unvermeidbar, dass auch einmal persönliche Gegenstände von Patienten verloren gehen. Doch wer haftet eigentlich für verschwundene Zahnprothesen, Brillen und Co.?

Fallstricke bei der Medikamentengabe

Haftungsproblem Medikation _ Das Medikamentenmanagement wird in vielen Gesundheitseinrichtungen nach wie vor zu locker gesehen. Sowohl beim Richten der Medikamente als auch bei der Verabreichung und Dokumentation gibt es hausinterne Sicherheitslücken. Pflegekräfte sollten solche Praktiken unbedingt thematisieren und von ihrem Arbeitgeber klare Dienstanweisungen einfordern.

Krank durchs Krankenhaus?

Hygienemängel und Behandlungsfehler _ Krankenhäuser sind eigentlich Orte der Heilung. Und doch ist manchmal genau das Gegenteil der Fall: Man kommt kränker heraus, als man hinein gegangen ist. Das Landgericht München I hatte sich mit zwei derartigen Streit fällen zu befassen und verkündete am 27.8.2008 zwei ganz unterschiedliche Urteile.

Folgenschwere Fixierung

Absicherung bei freiheitsentziehenden Maßnahmen _ Im Pflegealltag häufen sich Klagen gegen Pflegende wegen ungerechtfertigter Fixierungen. Im schlimmsten Fall lautet der Vorwurf „fahrlässige Tötung“. Der Schutz der Patienten hat für jeden Pflegenden oberste Priorität. Doch wie können sich Pflegende ihrerseits gegen Klagen absichern?

Wer handelt, der haftet!

Von Weisungen und Weigerungen _ Das Weisungs- und Direktionsrecht spielt auch im Pflegebereich eine wichtige Rolle. Doch wie weit gehen die Befugnisse des Arbeitgebers und welche Rechte und Pflichten haben die Arbeitnehmer?

Weiter behandeln oder nicht?

Ein Fallbeispiel _ Frau Schneider erkrankte im Alter von 73 Jahren an einer akuten myeloischen Leukämie (AML). Die eingeleiteten Therapien griffen nicht. Schließlich stimmte sie der Therapiebegrenzung zu. Vor welchen klinischen und normativen Herausforderungen stand das Behandlungsteam? Welche Lösungsansätze für das praktische Vorgehen können aus diesem Fall geschlussfolgert werden?

Therapieentscheidung am Ende eines Lebens

Konfliktpotenzial zwischen Pflegenden und Ärzten _ Ein Credo der Palliativmedizin ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit. Um diese zu gewährleisten, müssen Pflegende und Ärzte sich den Konflikten stellen, zu denen es bei schwierigen Therapieentscheidungen häufig zwischen den Berufsgruppen kommt. Doch welche Faktoren wirken auf diesen Konflikt ein und wie kann er letztlich überwunden werden?

Bereitschaftsdienst: Arbeits- oder Ruhezeit?

Streitpunkte im Arbeitszeitgesetz _ Immer wieder werfen die Regelungen zum Bereitsschaftsdienst in Kliniken und Pflegeeinrichtungen Fragen auf. Nicht alles, was sich in der Praxis eingebürgert hat, ist rechtlich haltbar. Was ist erlaubt, was nicht?

Patienten entlassen, aber richtig

Entlassungsmanagement _ Wird ein Patient oder Bewohner entlassen oder verlegt, spielen rechtliche Aspekte für Träger und Pflegende eine zentrale Rolle, denn sie dienen letztlich der Beweiserleichterung. Vorrangiges Ziel ist es, den Patienten vor Schaden zu bewahren. Daher muss im Rahmen der integrierten Versorgung eine reibungslose und sichere Kommunikation aller Beteiligten gewährleistet sein. Doch wie geht das?

Das neue Pflegezeitgesetz

Chancen und Risiken _ Am 1. Juli 2008 ist das neue Pflegezeitgesetz in Kraft getreten als Bestandteil der Mitte März beschlossenen Pflegereform. Damit haben Berufstätige die Möglichkeit, sich für die Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung freistellen zu lassen. Diese Verbesserung für Beschäftigte, kann sich für Personalverantwortliche in Krankenhäusern und Heimen, aber auch für kleine Pflegedienste nachteilig auswirken.

Sterben zulassen

Orientierung am Kindeswohl _ Der Umgang mit lebensverlängernden Maßnahmen bei Menschen mit apallischem Syndrom hat die Gerichte schon mehrfach beschäftigt. Eine vielbeachtete Entscheidung des OLG Hamm billigte den Eltern einer Vierjährigen das Recht zu, solche Maßnahmen zu verbieten. Es handelt sich hierbei um die erste Entscheidung in Deutschland, bei der das Zulassen des Sterbens eines Kindes mit apallischem Syndrom als "dem Kindeswohl entsprechend" bewertet wurde.

Die Patientenverfügung

Eine Entscheidung über Leben und Tod braucht Dialoge _ Patientenverfügungen sollen die Selbstbestimmung der Patienten sichern. Aber wie sollen Ärzte, Pflegende und Angehörige damit umgehen? Eine Pflegewissenschaftlerin, ein Jurist und ein Gesundheitswissenschaftler diskutierten auf dem Berliner Kongress Pflege 2008 dieses vielschichtige Problem.

Betreuungsrecht: Hier hakt‘s

Vollmacht oder Rechtliche Betreuung _ Wenn Menschen aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage sind, ihre persönlichen Angelegenheiten zu regeln, benötigen sie eine Person, die diese Aufgaben für sie übernimmt. Existiert keine Vorsorgevollmacht, bestellt das Vormundschaftsgericht auf Antrag oder von Amts wegen einen Rechtlichen Betreuer.

So erhöhen Sie die Sicherheit

Risikomanagement _ Eine Gefahr zu erkennen ist gerade bei haftungsrechtlichen Belangen entscheidend. Das Risikomanagement beinhaltet klare Strukturvorgaben und Abläufe, mit denen Risiken ermittelt, analysiert, dokumentiert und ausgewertet werden.

Verantwortung im Pflegealltag

Wer kann zur Rechenschaft gezogen werden? _ Eigentlich ist klar geregelt, wer im medizinisch-pflegerischen Alltag wann die Anordungs-, Durchführungs-und Organisationsverantwortung trägt. Doch die tägliche Praxis zeigt: Eindeutig ist alles nur auf dem Papier. In der Realität bestehen häufig Unsicherheiten bei den Beteiligten.

Wer trägt die Verantwortung?

Haftungsrecht bei der Wundversorgung _ Bei der Versorgung problematischer Wunden kommt es häufig zu einem Zusammenspiel mehrerer Beteiligter. Dabei kann es zu Gefährdungssituationen für den Patienten kommen – durch Unklarheit darüber, wer in welchem Maße für die Wundbehandlung verantwortlich ist oder durch Kommunikationsmängel.

Sendechip im Schuh

Freiheitsentzug oder Aufsichtsmaßnahme? _ Werden demenzkranke Bewohner durch Sicherheitschips am Weglaufen gehindert, geschieht das im Idealfall zu ihrem Schutz. Doch wie steht es um die Menschenwürde? Ein Thema, das auch die Gerichte beschäftigt.

Verantwortungsvoller Nachtdienst

Pflegekräfte tragen die volle Verantwortung _ Im Nachtdienst konzentriert sich die Verantwortung für die Patienten- oder Bewohnersicherheit auf eine Pflegekraft. Zwischenfälle werden arbeitsrechtlich, strafrechtlich und zivilrechtlich bewertet.

Berufsordnungen in der Pflege

Qualität sichern _ Die aktuelle Diskussion um Kompetenzen beziehungsweise Verantwortung der Pflegeprofession im Gesundheitswesen erfordert klare Strukturen im Sinne eines Berufsgesetzes auf Bundesebene. Eine Berufsordnung stellt solche verbindlichen Anforderungen an professionell Pflegende und greift auch bei straf- oder zivilrechtlichen Prozessen.

Streitfall Medikamentengabe / Expertenrat Magensonde

Wann Angehörige in der Pflicht sind _ Die Verabreichung von Medikamenten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege obliegt Angehörigen nur bei Zumutbarkeit. Und diese muss gegebenfalls im Einzelfall geprüft werden, wie ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Sachsen-Anhalt zeigt. / Wie ist das Legen einer Magensonde einzuordnen? Handelt es sich um eine ärztliche oder um eine pflegerische Tätigkeit?
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